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Türkei
Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis
Aller Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei zum Trotz: Offenbar werden die deutsch-türkischen Konsultationen wieder aufgenommen. In Deutschland gehen die Behörden derweil gegen mutmaßliche PKK-Unterstützer vor.
THEMEN
Macron verteidigt französische Migrationspolitik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration angekündigt. Bei einem Besuch im nordfranzösischen Calais sagte er, die Regierung werde in keinem Fall zulassen, dass sich in der Stadt am Ärmelkanal wieder ein "Dschungel" bilde. Es werde alles getan, um die widerrechtliche Überfahrt von dort aus nach Großbritannien zu unterbinden. Zugleich ermahnte er die Sicherheitskräfte, weder Gewalt noch die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der Migranten werde toleriert. - Die Behörden hatten 2016 ein riesiges Elendslager geräumt, dass als "Dschungel von Calais" bekannt wurde. Seit Jahren sammeln sich dort Migranten, die nach Großbritannien gelangen wollen. Macron will am Donnerstag mit der britischen Premierministerin May im südenglischen Sandhurst über das Problem beraten.
Rund 1400 Flüchtlinge auf dem Meer gerettet
Auf dem Mittelmeer sind innerhalb eines Tages rund 1400 Flüchtlinge gerettet worden. Helfer hätten auch zwei Tote geborgen, teilte die italienische Küstenwache mit. An insgesamt elf Rettungsaktionen waren demnach die italienische Polizei und Küstenwache, die EU-Mission Sophia und die spanische Hilfsorganisation Proactiva beteiligt. Nach UN-Angaben kamen in diesem Jahr bereits mehr als 170 Menschen bei dem Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Zahl der Menschen, die sich auf die Überfahrt begeben, sank zuletzt deutlich. Unter anderem ist dies auf die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache zurückzuführen. Hilfsorganisationen sehen die Zusammenarbeit kritisch. Viele abgefangene Flüchtlinge werden in libyschen Lagern festgehalten, wo sie häufig Vergewaltigung und Folter ausgesetzt sind.
Hongkonger Aktivist Joshua Wong wieder im Gefängnis
Der junge Anführer der "Regenschirm-Proteste", Joshua Wong, ist von einem Gericht in Hongkong zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Zur Begründung hieß es, der 21-Jährige und seine Mitstreiter hätten sich während der Demonstrationen vor drei Jahren - die weltweit für Schlagzeilen sorgten - geweigert, ein Protestcamp zu räumen. Raphael Wong, ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, wurde zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt. 13 Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen. Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die damals für Tage das Zentrum der Stadt lahmlegten, hatten sich an den Beschlüssen aus China entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert.
USA kürzen Finanzhilfen für Palästinenser
Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Aus einer Tranche von insgesamt 125 Millionen Dollar werden nach Angaben des US-Außenministeriums 60 Millionen Dollar einbehalten. Eine Sprecherin sagte, die Mittel seien nicht dauerhaft gestrichen. Es müsse aber Reformen und eine gerechtere Lastenverteilung geben. Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. Die USA beraubten damit Flüchtlinge ihres Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdiges Leben", sagte die PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. - Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber der UNRWA. US-Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen gedroht, Zahlungen an die Palästinenser zu stoppen, wenn diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien.
US-Regierung ficht Dreamer-Urteil an
Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, wonach sie ein Schutzprogramm für junge Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Das Justizministerium legte Berufung ein und erklärte, den Obersten Gerichtshof anrufen zu wollen. Ein Gericht in San Francisco hatte vor einer Woche entschieden, die Regierung müsse das Programm weiterführen, bis alle Rechtsstreitigkeiten geklärt sind. Zehn Bundesstaaten waren gegen die geplante Aufhebung juristisch vorgegangen. - US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September entschieden, die von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Initiative auslaufen zu lassen. Das Daca-Programm bewahrt die sogenannten Dreamer vor der Abschiebung. Dies sind Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind. Die meisten der rund 800.000 Betroffenen arbeiten und zahlen Steuern.
Medien: Sonderermittler lädt Steve Bannon vor
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hat laut einem Zeitungsbericht den früheren Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, als Zeugen einbestellt. Die Vorladung vor eine sogenannte Grand Jury sei in der vergangenen Woche ergangen, meldet die "New York Times" unter Berufung auf einen Insider. Das Geschworenengremium, das auf Muellers Betreiben im vergangenen Jahr eingesetzt wurde, ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet. Der Zeitung zufolge ist es das erste Mal, dass ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump vor die Grand Jury zitiert wird. Bannon hatte sich am Dienstag den Fragen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus gestellt. Das Komitee untersucht ebenso wie Mueller eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Die Regierung in Moskau und Trump weisen zurück, dass es geheime Absprachen gab.
Papst Franziskus: "Würde ist ansteckend"
Beim Besuch eines Frauengefängnisses in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat Papst Franziskus angeregt, den Häftlingen eine zweite Chance zu geben. Die Gesellschaft habe die Pflicht, alle wieder aufzunehmen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt in der Strafanstalt San Joaquín. Er ermutigte die Frauen, ihre Hoffnung nicht zu verlieren. Die Vollzugsbeamten rief er dazu auf, die Gefangenen mit Respekt zu behandeln. Wörtlich sagte Franziskus: "Würde ist ansteckender als die Grippe." Zum Auftakt seines Besuchs hatte der Papst um Verzeihung gebeten wegen des Kindesmissbrauchs durch einen chilenischen Priester. Dieser war 2011 von einem vatikanischen Gericht schuldig gesprochen worden. - Bei seiner ersten großen Messe im Land verlangte Franziskus, die Rechte der Ureinwohner anzuerkennen. Für diesen Mittwoch ist ein Treffen mit Nachfahren der Mapuche geplant.
Nestlé tritt US-Süßwarensparte an Ferrero ab
Ferrero will das Süßwarengeschäft des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé in den USA übernehmen. Der Verkauf werde bis Ende März abgeschlossen, teilte Nestlé mit. Demnach zahlt Ferrero umgerechnet 2,3 Milliarden Euro in bar. Der Nutella-Hersteller steigt damit zur Nummer drei auf dem US-Süßwarenmarkt auf. Nestlé erzielte 2016 in den Vereinigten Staaten einen Süßwaren-Jahresumsatz von rund 735 Millionen Euro. Zum Portfolio zählen beliebte Marken wie "Butterfinger" oder "Crunch". Ferrero versucht seit längerem, seine Präsenz in den USA auszuweiten. Im vergangenen Jahr hatte der italienische Konzern bereits die US-Konkurrenten Ferrara Candy Company und Fannie May übernommen.