Aktuelles
Supreme Court
Präsident Trumps Einreiseverbot für Muslime teilweise zugelassen
Der Weg für das höchst umstrittene Einreisedekret des US-Präsidenten ist frei - aber nicht vollständig und nur vorläufig. Verhandelt werden soll vor dem Obersten US-Gericht erst im Herbst.
THEMEN
Nobelpreisträger Liu Xiaobo wegen Krankheit aus Haft entlassen
Der chinesische Friedensnobelpreisträger und Dissident Liu Xiaobo ist aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Wie sein Anwalt Mo Shaoping in Peking mitteilte, sei bei dem 62-Jährigen im Mai unheilbarer Leberkrebs diagnostiziert worden. Wenige Tage später sei er dann entlassen worden. Liu Xiaobo befinde sich derzeit zur Behandlung in einem Krankenhaus in der nordostchinesischen Provinz Shenyang. Der Schriftsteller und Menschenrechtler war im Dezember 2008 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen und ein Jahr später zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen, den er jedoch nicht persönlich entgegennehmen konnte.
Britische Konservative einigen sich mit nordirischer DUP auf Minderheitsregierung
Die britischen Konservativen haben sich mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag von Premierministerin Theresa May und DUP-Chefin Arlene Foster in London unterzeichnet. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor knapp drei Wochen hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren, die Konservativen waren jedoch stärkste Kraft vor Labour geblieben. Die rechte DUP wird künftig zehn Abgeordnete stellen. Die Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Ehen und den Klimaschutz hat. Bereits 1996 und 1997 hatte die DUP die Konservativen gestützt, nachdem diese unter dem damaligen Premier John Major durch Parteiaustritte und Nachwahlen ihre Mehrheit verloren hatten.
Macron und Poroschenko hoffen auf Ende des Ukraine-Konflikts
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich für neue Friedensverhandlungen im "Normandie-Format" zur Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Bei ihrem Treffen in Paris schlugen sie für die Gespräche, an denen auch Deutschland und Russland teilnehmen sollen, einen Termin noch vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg vor. Macron nannte die Annexion der Krim durch Russland "inakzeptabel" und forderte beide Seiten auf, ihre Truppen von der Grenze zurückzuziehen.
Tschadische Soldaten bei Kampf gegen Boko Haram getötet
In Nigeria sind bei Kämpfen mit der Islamistengruppe Boko Haram acht Soldaten aus dem Tschad getötet worden. Nach Angaben eines Militärsprechers habe man die Extremisten auf fünf Inseln im Tschad-See angegriffen und mehr als 160 von ihnen getötet. Bei den Kämpfen am Wochenende seien 18 weitere Soldaten verletzt worden. Der Tschad gehört zu einer Gruppe von fünf afrikanischen Ländern, die gegen Boko Haram kämpfen. An dem Einsatz gegen die Extremisten, die für die Errichtung eines islamischen Gottesstaat kämpfen, beteiligen sich auch Nigeria, Kamerun, Niger und Benin.
Prozess gegen U-Bahn-Treter in Berlin beginnt mit Geständnis
Die Neuaufnahme des sogenannten U-Bahn-Treter-Prozesses in Berlin hat mit einem Geständnis des Angeklagten begonnen. Der 28-jährige Svetoslav S. entschuldigte sich für seine Tat und wollte auch die Geschädigte um Verzeihung bitten. Im Oktober vergangenen Jahres hatte er im U-Bahnhof Hermannstraße im Stadtteil Neukölln eine Frau von hinten mit einem wuchtigen Tritt in den Rücken die Treppe hinuntergestürzt. Das ahnungslose Opfer erlitt Verletzungen am Arm und am Kopf. Der Angeklagte habe jedoch keine Erinnerung an die Tat, da er unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden habe, hieß es in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung. Die Aufnahmen des Angriffs durch eine Überwachungskamera hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Neustart des Prozesses war erfordlich, weil beim ersten Verfahren vor knapp zwei Wochen eine Schöffin von der Verteidigung der Befangenheit bezichtigt worden war und das Gericht dem Antrag stattgegeben hatte.
Bayerischer "Reichsbürger" wird wegen Mordes an einem Polizisten angeklagt
Ein sogenannter Reichsbürger aus dem bayerischen Georgensgmünd muss sich wegen Mordes an einem Polizisten vor Gericht verantworten. Das Landgericht Nürnberg ließ die Anklage in vollem Umfang zu, teilte ein Justizsprecher mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-jährigen Angeklagten Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann hatte bei einem Routine-Einsatz der Polizei im Oktober vergangenen Jahres auf Mitglieder des Sondereinsatzkommandos geschossen. Dabei wurde ein 32-jähriger SEK-Beamter getötet, zwei weitere wurden verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er den Behörden nicht mehr als zuverlässig galt. Der Vorfall rückte die "Reichsbürger"-Bewegung erstmals in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Armutsrisiko für deutsche Rentner steigt laut Studie weiter
Das Armutsrisiko für künftige Rentner steigt in den kommenden Jahren immer weiter an. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird in 20 Jahren jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein. Gefährdet sind demnach vor allem alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Auch die sogenannte Grundsicherungsquote wird steigen. Bis zum Jahr 2036 könnten sieben Prozent aller Neurentner auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Die Autoren der Studie warnen, dass viele der aktuell diskutierten Reformvorschläge den Trend steigender Altersarmut nicht umkehren könnten. In Deutschland gilt als arm, wer monatlich weniger als 958 Euro zur Verfügung hat.
Airbag-Hersteller Takata meldet Insolvenz an
Der japanische Airbag-Hersteller Takata hat Insolvenz angemeldet. Der mehr als 80 Jahre alte Konzern konnte die finanziellen Folgen einer gigantischen Rückrufaktion in den USA nicht mehr ausgleichen. Dort waren Millionen Fahrzeuge mit Takata-Airbags wegen technischer Probleme in die Werkstätten gerufen worden. Der Schaden für das Unternehmen soll sich auf umgerechnet zehn Milliarden Euro belaufen. Mit der US-Justiz einigte sich das Unternehmen auf einen Vergleich und zahlte eine Milliarde US-Dollar. Mehrere Manager sollen mit manipulierten Testergebnissen die Risiken mangelhafter Airbags bewusst verschleiert haben. Takata kündigte an, seine weltweite Geschäftstätigkeit und die Lieferungen an Kunden trotz der Insolvenz fortführen zu wollen. Die Aktien wurden an der Tokioter Börse vom Handel ausgesetzt.
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