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Und jetzt? Szenarien einer Regierungsbildung
Das gab es noch nie. Der Wähler hat gesprochen, aber eine Regierung kommt nicht zustande. Jetzt ist vieles möglich. Und einiges hängt nun vom Geschick des Bundespräsidenten ab. Ein Überblick der Optionen.
THEMEN
Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Mugabe wird eingeleitet
Das Parlament in Simbabwe beschäftigt sich mit der Amtsenthebung des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe. Parlamentssprecher Jacob Mubenda genehmigte eine gemeinsame Sitzung beider Kammern, um das Verfahren gegen Mugabe einzuleiten. Der Vorstoß der Regierungspartei Zanu-PF wird mitgetragen von der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC). Das Verfahren kann sich hinziehen. Nach einer Zustimmung beider Kammern muss eine Kommission zunächst untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für seine Absetzung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Eine Frist zum Amtsverzicht hatte der 93-jährige Mugabe verstreichen lassen. Sein von Armee und Zanu-PF designierter Nachfolger, Ex-Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, forderte ihn auf, freiwillig zurückzutreten.
Teenager in Nigeria sprengt sich in Moschee in die Luft: 50 Tote
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordosten Nigerias sind nach Angaben der Polizei mindestens 50 Menschen mit in den Tod gerissen worden. Der Attentäter sei ein Teenager gewesen und habe sich inmitten der Gläubigen in die Luft gesprengt, teilten die lokalen Behörden mit. Der Anschlag im Ort Mubi im Bundesstaat Adamawa trug wieder die Handschrift der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. - Bei Anschlägen und Überfällen der sunnitischen Fundamentalisten sind im Nordosten Nigerias und angrenzenden Gebieten mindestens 20.000 Menschen getötet worden.
Razzien gegen mutmaßliche IS-Kämpfer in Deutschland
Bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern sind sechs mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, "einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Die Anschlagsplanung soll aber noch nicht abgeschlossen gewesen sein. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen sechs Syrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren. - Vier von ihnen halten sich demnach seit Dezember 2014 und zwei seit dem Spätsommer 2015 als Asylbewerber in Deutschland auf. Sie werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt.
Bundespräsident bittet gescheiterte Jamaika-Sondierer zum Gespräch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht Neuwahlen in Deutschland zu vermeiden und lotet mit den Parteispitzen Chancen auf eine Regierungsbildung aus. Bei getrennten Treffen mit den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie FDP-Chef Christian Lindner geht es an diesem Dienstag darum, ob eine Jamaika-Koalition doch noch möglich sein könnte. Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier Gesprächsbereitschaft aller Parteien gefordert, also auch der SPD. Lindner verteidigte in einem Brief an die FDP-Mitglieder den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. Dort habe es keinen Neuaufbruch und keine Trendwende gegeben, dauerhafte Querelen seien absehbar gewesen. - Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, gilt eine Neuwahl des Bundestags als wahrscheinlichste Lösung. Zu einer denkbaren Minderheitsregierung hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eher skeptisch geäußert. Sie will bei Neuwahlen wieder antreten.
China macht sich für Gespräche mit Nordkorea stark
Nachdem die USA Nordkorea wieder auf ihre Liste der Terrorunterstützerstaaten gesetzt haben, drängt China verstärkt auf eine Lösung im Dialog. "Wir hoffen weiterhin, dass alle beteiligten Seiten zu einem Abbau der Spannungen beitragen und wieder Gespräche aufnehmen können", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang in Peking. In dieser Hinsicht sollte aus chinesischer Sicht "mehr getan werden". Die USA hatten Nordkorea am Montag wieder auf ihre Liste der Terrorunterstützerstaaten gesetzt. Präsident Donald Trump sagte, Nordkorea habe "wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt, darunter Morde auf ausländischem Territorium". - Pjöngjang war im Jahr 2008 im Zuge der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen Monaten waren die Spannungen wieder eskaliert.
Putin deutet Ende des Syrien-Einsatzes an
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat im russischen Badeort Sotschi überraschend Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Putin erklärte in dem Gespräch, der Militäreinsatz in Syrien komme "jetzt tatsächlich zu einem Ende", wie staatliche russische und syrische Nachrichtenagenturen berichten. Nun gehe es darum, politische Prozesse einzuleiten. Putin will am Mittwoch bei einem Dreiergipfel mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ebenfalls in Sotschi über Syrien beraten. Zudem werde der russische Präsident noch am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump am Telefon über die Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Deutsche Konzerne verkaufen jedes dritte Auto nach China
Die Autobauer Volkswagen, BMW und Daimler gewinnen in der Volksrepublik weiter Marktanteile, werden zugleich aber auch abhängiger vom China-Geschäft. Jedes dritte deutsche Auto wurde in den ersten neun Monaten des Jahres nach China verkauft, wie aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young (EY) zu den 16 weltweit größten Autokonzernen hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkauften die Deutschen im Reich der Mitte mit 1,37 Millionen Fahrzeugen neun Prozent mehr. Der weltweite Absatz ging um sechs Prozent nach oben. - In den USA fielen die deutschen Verkäufe laut Ernst&Young um ein Prozent zurück, in Westeuropa stagnierte der Absatz.
Chinesischer IT-Gigant überholt Facebook
Der chinesische Internet-Riese Tencent ist an der Börse erstmals mehr wert als Facebook. Am Dienstag stieg der Aktienkurs in Hongkong auf den Rekordwert von mehr als 530 Milliarden Dollar. Tencent ist damit das erste asiatische Unternehmen, das die Marke von einer halben Billion Dollar knacken konnte. Facebook, das weltgrößte Internetnetzwerk aus dem Silicon Valley, kam zuletzt auf rund 519 Milliarden Dollar. - Tencent ist vor allem in Asien bekannt und betreibt unter anderem ein Facebook-Pendant, verschiedene Webportale, den Messenger-Dienst WeChat und hat ein eigenes Online-Bezahlsystem entwickelt.