Aktuelles
Koalitionskrise
Personalie Maaßen bedroht weiter die große Koalition
Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef soll die Koalition retten. Deren Scheitern stand laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer konkret im Raum. Und die Gefahr besteht weiter.
THEMEN
EU-Beratungen zur Flüchtlingsverteilung bislang ohne Ergebnisse.
In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute ihre Beratungen fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der Brexit. Unter anderem geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex personell deutlich aufzustocken und ihr Mandat zu erweitern. Am ersten Tag hatte EU-Kommissionspräsident Juncker eine Abkehr von seiner bisherigen Haltung in der Flüchtlingsfrage angedeutet. Demnach sollten Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, künftig andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten.
Auch CDU sah Gefahr des Koalitionsbruchs wegen Fall Maaßen.
Die geplante Beförderung von Verfassungschutz-Präsident Maaßen sorgt weiter für Unruhe. Nach SPD-Chefin Andrea Nahles hat jetzt auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Entscheidung als einen Kompromiss in der Not verteidigt. Anderenfalls habe der Bruch der Koalition gedroht. In einem Brief Kramp-Karrenbauers an die CDU-Mitglieder heißt es, die SPD habe auf der Entlassung Maaßens bestanden, während Innenminister Horst Seehofer darauf beharrt habe, Maaßens Expertise weiter zu nutzen. Damit habe die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Koalition bestanden - mit allen Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.
Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt, unter anderem an Saudi-Arabien. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Dem Schreiben zufolge soll Saudi-Arabien vier Artillerie-Ortungssysteme erhalten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Riad ist gleichzeitig jedoch ein enger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien.
Kern will Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten werden.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht. Sein Ziel sei es, die europäische Sozialdemokratie wieder zu stärken, sagte der SPÖ-Politiker. Bislang hat lediglich der slowakische EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic offiziell Anspruch auf den Posten des Spitzenkandidaten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten angemeldet. Die europäischen Sozialdemokraten bestimmen ihren Spitzenkandidaten am 7. und 8. Dezember in Lissabon.
Tödlicher Unfall im Hambacher Forst.
Nach dem Tod eines Journalisten stoppt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Räumungsaktion der Polizei im Braunkohlerevier Hambacher Forst. Vor dem Hintergrund des schlimmen Ereignisses habe die Landesregierung beschlossen, bis auf weiteres die Räumung des Geländes auszusetzen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Zuvor war ein Journalist durch eine provisorische Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern in die Tiefe gestürzt, wie die Polizei mitteilte. Sie betonte, zur Zeit des tödlichen Unfalls hätten keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle stattgefunden.