Aktuelles
Fall Khashoggi
Demokraten nehmen Trumps Geschäfte in Saudi-Arabien ins Visier
Im Fall Khashoggi setzen die US-Demokraten Präsident Trump unter Druck: Mehrere Senatoren fordern die Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien. Der hatte mit seinen Geschäften in dem Land geprahlt.
THEMEN
"Washington Post" publiziert letzten Beitrag Khashoggis.
Die "Washington Post" hat den letzten Beitrag ihres vor gut zwei Wochen verschwundenen Kolumnisten Jamal Khashoggi veröffentlicht. Die US-Zeitung machte in einem Begleittext zugleich deutlich, dass sie nicht mehr davon ausgeht, dass der saudische Journalist noch am Leben ist. Khashoggi wurde zuletzt gesehen, als er am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul ging, um Papiere für seine Hochzeit abzuholen. Es wird vermutet, dass der kritische Journalist dort von einem angereisten Kommando ermordet wurde.
Brexit-Gespräche kommen nicht voran.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat keine Fortschritte zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebracht. Gleichwohl beschlossen die Staats-und Regierungschefs, sich über ihre Unterhändler weiter um eine Einigung zu bemühen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie künftig mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland umgegangen werden soll. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Möglich wäre auch, dass London die EU ohne Abkommen verlässt.
Medien: Schaden durch "Cum-Ex"-Steuerdeals viel größer als gedacht.
Der Skandal um dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte betrifft mehr europäische Länder als bislang bekannt. Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums "Correctiv" ergeben. Die "Cum-Ex-Files" offenbaren, dass die Steuerzahler nicht nur in Deutschland und Dänemark geschädigt wurden, sondern auch in Belgien, Norwegen und Österreich. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Ebay verklagt Amazon wegen illegaler Praktiken.
Der Online-Handelskonzern Ebay hat den Konkurrenten Amazon verklagt. Amazon-Mitarbeiter sollen über Jahre hinweg Ebays E-Mail-System ausgenutzt haben, um absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken. Das geht aus der im kalifornischen Santa Clara eingereichten Klageschrift hervor. Demnach gingen die Amazon-Mitarbeiter strategisch vor und waren sich durchaus im Klaren, dass ihre Aktionen verboten waren. Ebay fordert eine richterliche Unterlassungsverfügung sowie Schadenersatz und Geldstrafen. Amazon wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Klage äußern.
Prozessauftakt für russischen Regisseur Serebrennikow.
Vor einem Moskauer Stadtgericht hat das Verfahren gegen den russischen Film- und Theaterregisseur Kirill Serebrennikow begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, umgerechnet fast zwei Millionen Euro staatlicher Fördermittel veruntreut zu haben. Serebrennikow weist die Anschuldigung zurück und vermutet, dass die Politik ihn damit mundtot machen wolle. Zum Prozessauftakt verlängerte das Gericht den vor mehr als einem Jahr verhängten Hausarrest gegen den Filmemacher bis zum 3. April 2019.